Ausweitung des Kulturpass beschlossen

Am 18.03.19 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Aschaffenburger Kulturpass auszuweiten. Neben Empfänger*innen von Hartz IV, Sozialhilfe oder „Asylbewerberleistungen“ bekommen zukünftig auch Wohngeldempfänger*innen den Pass. Damit erhalten diese ebenfalls günstigeren Zugang zu diversen kulturellen und sozialen Angeboten.
Eingebracht hatten die Anträge CSU und Kommunale Initiative (KI). Wobei die KI ursprünglich forderte, allen Haushalten mit einem Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze einen Erhalt des Kulturpass  zu ermöglichen. Dies wurde aber mit Verweis auf einen zu hohen Prüfaufwand abgelehnt.
Im vergangenen Jahr wurden durch das Bürgerservicebüro 2.563 Ausweise ausgestellt.

Quelle: https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/art490812,6651185

Kommentar

Wenn mit Verweis auf einen zu hohen Prüfaufwand eine Ausweitung auf Haushalte mit einem Einkommen unter der Pfändungsgrenze abgelehnt wird, mag das angesichts des bürokratischen Wahnsinns nachvollziehbar sein. Politisch bleibt es dennoch falsch.

Denn wie wichtig der Kulturpass für zahlreiche Haushalte ist, zeigt sich unter anderem daran, dass er laut Rosa Thul (Leiterin des Sozialamtes) zu 93% für den Kauf von Monats-Busfahrkarten oder den Eintritt für einen Schwimmbadbesuch genutzt wird (nachzulesen im Main-Echo-Artikel). Beides gibt es für Kulturpassinhaber*innen zum halben Preis. Und beides ist für einkommensschwache Menschen oft unerschwinglich.

Wer das Bürokratieproblem aufheben und politisch das Richtige tun will, der sollte mit dafür sorgen, dass es freien Zugang zu Mobilität, Kultur- und Freizeiteinrichtungen für alle gibt. Ganz ohne Bedarfsprüfung.

Eine soziale Infrastruktur* in kommunalem Eigentum könnte dafür sorgen, dass der Kulturpass mitsamt dem dahinter stehenden Verwaltungsapparat ersatzlos abgeschafft wird, und dennoch alle Zugang zu einer bedürfnisorientierten Infrastruktur haben.

* Das Konzept sozialer Infrastruktur geht auf die Überlegungen des Frankfurter „Links-Netz“ zurück. Die  Autoren verstehen unter dem Begriff »sozialer Infrastruktur« die Einrichtungen, die gewährleisten, dass wichtige Grundbedürfnisse allen Menschen kostenlos oder zumindest kostengünstig zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Gesundheit, Bildung und Kultur, Verkehr und Wohnen.

Mehr Informationen dazu gibt es auf der Seite des Links-Netz oder beim im VSA-Verlag erschienen Buch „soziale Infrastruktur – Sozialpolitik anders gedacht“