„SEEBRÜCKE – Aschaffenburg als sicherer Hafen“ am 06.05.19 im Stadtrat
Seit mehreren Wochen sammelt die Initiative Solidariy City Aschaffenburg Unterschriften für Ihre Petition „SEEBRÜCKE – Aschaffenburg als sicherer Hafen“. Die Petition ist eine Reaktion auf das zunehmende Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Seenotrettung.
Die Kommunale Initiative hat die Forderungen der Initiator*innen aufgegriffen und am 27.02.19 als Antrag an OB Herzog und den Stadtrat eingebracht.
Zur Stadtratssitzung am 06.05.19 steht das Thema nun endlich auf der Tagesordnung.
Der öffentlich einsehbare Beschlussvorschlag sieht vor, weite Teile des Antrags abzulehnen. Die Argumentation dahinter bezieht sich vor allem auf die vermeintlich fehlende kommunale Befassungskompetenz.
Der Beschlussvorschlag ist nicht nur inhaltlich überzogen bürokratisch – viele andere Städte haben sich bereits zum „sicheren Hafen“ erklärt – sondern zieht Argumente heran, die an der Realtität völlig vorbei gehen.
Ähnlich der Mär, Seenotrettungsinitiativen würden zur Flucht animieren, wird im Vorschlag formuliert:
„Aus Sicht der Verwaltung ist es aber nicht zielführend, durch bevorzugte Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen falsche Anreize zu setzen. Durch eine derartige bevorzugte Aufnahme von „Seenotflüchtlingen“ werden andere dazu verleitet, ebenfalls oder sogar verstärkt diesen äußerst gefährlichen Weg zu nutzen, um schneller an die gewünschten Aufenthaltsorte zu kommen.“
Ganz klar: der oder die zur Flucht Genötigte steigt nur deshalb in ein seeuntüchtiges Boot und begibt sich in Lebensgefahr, weil er gerne zukünftig im bayerischen Nizza verweilen möchte…
Die Stadtratssitzung am 06.05.19 ist öffentlich. Auf 361° werden wir das Thema begleiten und darüber berichten.
