KI stellt Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg

Nachdem die Kommunale Initiative (KI) einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wird in den kommenden Wochen im Aschaffenburger Stadtrat darüber abgestimmt, ob die Stadt eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes verabschiedet. Mit der Annahme des Antrags würde die Stadt „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anerkennen und feststellen, dass „die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.“

Für jegliche zukünftige Entscheidungen sollen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Umwelt- und Naturschutz auswirken, bevorzugt werden. Mit dem Antrag fordert die KI sowohl die Verwaltung als auch städtische Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten des Klimaschutzes auseinanderzusetzen. Im Zuge des Klimanotstandes soll die Stadt Aschaffenburg u.a. mit Maßnahmen wie einem verbessertem Mobilitätsmanagement oder einer klimaneutralen Energieversorgung von Neubauten zu einem Erreichen der Klimaschutzziele beitragen und einen jährlichen Bericht über die Fortschritte herausgeben.

In Deutschland hat Konstanz als erste Stadt Anfang Mai die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen und folgt damit Städten wie Vancouver, London, Basel und Los Angeles, die zuvor ähnliche Resolutionen verabschiedet hatten. Es gibt auch Bestrebungen, den Klimanotstand auf Bundesebene auszurufen, etwa durch die Linksfraktion im Bundestag oder durch eine Petition von AktivistInnen von Extinction Rebellion.

Mit der Resolution trägt die KI die Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung in den Aschaffenburger Stadtrat und will deren VertreterInnen an den Umsetzungen beteiligen. Hinter der Erklärung eines Klimanotstandes steht der Zweck, gesellschaftliche und politische Kräfte zu bündeln, um sofort gemeinsam und entschlossen Klimaschutzziele umzusetzen. Auch wenn der Begriff des Klimanotstandes in erster Linie eine symbolische Bedeutung hat, unterstreicht er doch die Notwendigkeit umgehend zu handeln und ist in Aschaffenburg sowie in zahlreichen anderen Städten, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben, an konkrete Maßnahmen geknüpft. Es müsse darum gehen, so die KI, aus symbolischen Bekenntnissen schnellstmöglich konkrete Handlungsstrategien abzuleiten und vor allem umzusetzen.