Gegen die Asylrechtsverschärfungen

Das Netzwerk Solidarity City Aschaffenburg hat sich vor einigen Monaten in Aschaffenburg aus dem seit 2015 bestehenden offenen Treff Welcome To Stay Café entwickelt. Der Zusammenschlus arbeitet seit 4 Jahren auf politischer Ebene für die Rechte von Geflüchteten. Aktuell beschäftigt sich das Netzwerk mit den neusten Asylrechtsverschärfungen wie dem sogenanneten Geordnete-Rückkehr-Gesetz und den geplanten Ausweitungen der Abschiebungen, vor allem nach Afghanistan und versucht in Form von Protesten Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen.

Nein zu Seehofers HAU-AB-Gesetz und zur Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan

In den letzten Tagen wurden durch den Bundestag und die Innenministerkonferenz diverse Asylrechtsverschärfungen verabschiedet, die zu einer massiven Entrechtung vieler Menschen führen.

Heute (12.06.2019) findet in Kiel die Innenministerkonferenz statt. Die Union will unter Missachtung der Sicherheitssituation in Afghanistan Abschiebungen ausweiten und ohne Beschränkungen dorthin abschieben. Junge alleinstehende Männer aus Afghanistan werden in AnkERzentren isoliert und unter Hinweis auf eine angeblich existierende interne Schutzalternative in Afghanistan vom BAMF abgelehnt. Das Land ist geprägt von Zerfall, Hunger, Armut und der Herrschaftsgewalt der Taliban. Nach einem aktuellen Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction(SIGAR) hat sich die Zahl der Regionen, die noch von der afghanischen Regierung kontrolliert werden weiter reduziert. Vor allem in umkämpften Gebieten, aber auch in Großstädten finden beständig „violent events“ statt. Laut UNICEF gab es im vergangenen Jahr mehr als 190 Angriffe auf Schulen. Afghanistan ist nach wie vor nicht sicher. Abschiebungen dorthin dürfen nicht stattfinden. Zudem steht eine Verlängerung der Abschiebestopps nach Syrien an, die die Union nur um ein halbes Jahr verlängern will, während SPD und andere eine Verlängerung um mindestens ein Jahr fordern. „CDU und CSU wollen Außenminister Heiko Maas (SPD) auffordern, nach befriedeten Gebieten in Syrien zu suchen, in die straffällig gewordene Syrer notfalls über Drittländer abgeschoben werden können.“ Quelle

Nein zum Geordnete-Rückkehr Gesetz!

Vergangenen Freitag (07.06.2019) wurde im Bundestag über zahlreiche Gesetzesentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entschieden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden.

Amnesty International schreibt hierzu, dass insbesondere das „Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz“ selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen wird. Vor allem die SPD drängt die Gesetze vor der Sommerpause noch zu verabschieden. Durch viele Themen, die medial viel Aufmerksamkeit erhalten rückt die Thematik um die neuen Gesetzesverschärfungen in den Hintergrund. Viele Organiationen und Organisationen kritisieren die Eile und die Unmöglichkeit das Gesetz zu prüfen und zu diskutieren.

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief auf, dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte, so die scharfe Kritik, unter anderem von ProAsyl. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen werden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen. Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt.

Durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.

Wir reihen uns ein in den Aufruf zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, Proteste in den Städten gegen die unmenschlichen Gesetzgebungen und die Entrechtung zahlreicher Menschen zu organisieren.

Wir fordern die Politiker*innen des Bundestags dazu auf das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz und die geplante Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan zurückzunehmen und eine Positionierung der Stadt Aschaffenburg gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz!

Mit unserer Aktion vor dem SPD Büro vergangenen Freitag rufen wir zum Sommer des Widerstandes und einer Refokussierung auf Menschenrechte auf. Lasst uns gemeinsam in Aschaffenburg wie auch in vielen anderen Städten ein Zeichen setzen gegen Rechtspopulismus, illegitime Gesetzgebungen, Unterdrückung und Entrechtung.

Startet selbst Aktionen oder beteiligt euch bei Solidarity City Aschaffenburg. Kämpfen wir gemeinsam für Solidarische Städte und eine gerechtere Welt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir treffen uns jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat um 19 Uhr im Stern (Platanenallee 1, Aschaffenburg).

Rebellische Grüße

Liesel i.A. Solidarity City Aschaffenburg

Ergänzend dazu: Überblick über die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre