Kein Schlussstrich! – Naziterror beenden! Rechte Netzwerke zerschlagen!
Ein Statement der Interventionistischen Linken (IL) zum Mord an Walter Lübcke und rechtem Terror.
Kein Schlussstrich! – Naziterror beenden! Rechte Netzwerke zerschlagen!
Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der 1993 bereits einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten.
Bis jetzt läuft alles so, wie wir es schon vom NSU kennen: Wochenlange Ermittlungen im privaten Umfeld. Das ZDF-Morgenmagazin berichtet, es gäbe zwar Beziehungen in die „rechtsextreme Szene“, aber das Motiv sei weiter unklar. Wir wären verwundert, wenn Behörden und Medien Stephan Ernst jetzt nicht als verwirrten Einzeltäter darstellen würden.
Stephan Ernst aber wird dem verbotenen, seit 2017 wieder aktiven rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet. „Combat 18“ (C 18) folgt wie der NSU dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Sie veröffentlichen Anleitungen zum Bombenbau und legen Todeslisten von politischen Gegnern an. Zudem fand im Herbst 2017 eine Schießübung in Tschechien statt unter Beteiligung von nordhessischen Neonazis mit Combat18 Bezug.
Und seine Nazifriends feiern ihn. Der Braunschweiger Neonazi Timo Büllesbach zum Beispiel richtet auf Instagram „Grüße an den Bruder in Haft“ aus und kündigt an, der Tag sei nicht mehr fern, an dem „all´ die hohen Herrn gehangen an die Latern´“. Damit stimmt Büllesbach ein in den Tenor des tobenden Nazimobs in den sozialen Netzwerken, die das Mordopfer Lübcke verhöhnen und seine Hinrichtung feiern.
Die Erkenntnisse des heutigen Tages sind nicht neu: Nazis morden. Der NSU war nicht zu dritt! Die Naziterrornetzwerke bestehen fort. Und ohne deren Zerschlagung wird es kein Ende des Terrors geben.
Hessischer Sumpf
Das Nazi-Problem ist massiv. Auch das wissen wir nicht erst seit heute. Als Halit Yozgat 2006 in seinem Internet-Café hingerichtet wurde, war der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas Temme live dabei. Natürlich will er nichts gesehen und gehört haben. Anstatt aufzuklären, welche Rolle Temme im NSU wirklich gespielt hat und was er in dem Internet-Café wollte, wurde Temme in die Behörde des jetzt ermordeten Walter Lübcke versetzt. Warum es keine Aufklärung gibt? Weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt: Die NSU-Nebenanklageanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Angehörigen haben Morddrohungen erhalten, die von einem Polizeicomputer versendet und mit NSU 2.0 unterschrieben wurden. Derzeit laufen Ermittlungen gegen ein Nazi-Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei. 38 Polizeibeamte sollen mittlerweile unter Verdacht stehen.
Ein Mord mit Ansage
Lübcke wurde seit 2015 mit von rechten Hetzern bedroht. PI-News hatte seine Wohnanschrift veröffentlicht. Auch Erika Steinbach twitterte gegen den CDU-Politiker und ließ dem Nazimob, der schon damals zur Emordung Lübckes in ihren Kommentarspalten aufrief, freie Hand. Die Mordaufrufe sind bis heute auf iher FB-Seite zu finden. Der extrem rechte Hetzer Akif Pirincci zitierte Lübcke auf einer Rede bei Pegida in Dresden und bedauerte an der Stelle, dass die KZs derzeit außer Betrieb seien. Die AfD Dithmarschen aus Schleswig-Holsrtein schrieb: »Mord ???ER wollte nicht mit dem Fallschirm springen«.
Die Steinbachs, Pirinccis und AfDler bereiten durch ihre Hetze vor, was andere in die Tat umsetzen, das hat der Mord an Lübcke erneut gezeigt.
Was muss noch passieren, bis ihr versteht, dass man mit Rechten nicht kuscheln darf?
Erst letztes Wochenende forderte Ex-Bundespräsident Gauck mehr “Toleranz” gegenüber Rechten, der ehemalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen machte Werbung für eine Koalition von AfD und CDU.
Was muss eigentlich passieren bis in den etablierten Parteien verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Rechten den Weg bereitet für diesen Terror? Was muss passieren, bis die Verstrickungen von Geheimdiensten, Polizei und Naziterroristen aufgeklärt wird? Bis die Nazinetzwerke zerschlagen werden? Der NSU hat dazu nicht zu geführt. Und auch der Mord an Lübcke wird nicht dazu führen. Zu tief reichen die Verbindungen der Geheimdienste ins Nazimillieu, zu viel steht für die Herrschenden auf dem Spiel. 120 Jahre sollen die Akten zum NSU unter Verschluss bleiben.
Deswegen wird die Forderung nach Aufklärung und Zerschlagung dieser Nazistrukturen zur Aufgabe all derer, die weitere neonazistische Morde verhindern wollen. Es gilt, den rassistischen Hetzern auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen, die die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen, entgegen zu treten. Es gilt den Opfern neonazistischer Gewalt und ihren Angehörigen zuzuhören und sich parteilich an ihre Seite zu stellen. Und es gilt die Erkenntnis, dass man Nazis nicht wegkuscheln kann.
Interventionistische Linke, 17.06.19
