Kommunalwahl 2020 und die Politik der Straße

Die Kommunalwahlen in Bayern stehen vor der Tür und für die außerparlamentarische Linke stellt sich wieder mal die Frage: Wählen gehen oder nicht? In Zeiten einer erstarkten politischen Rechten erscheint die Wahl des „kleineren Übels“, also die Wahl einer Partei des sozialdemokratisch/linksliberalen Spektrums, für viele als eine Option. Andere halten an ihrer antiparlamentarischen Haltung „Ich gebe meine Stimme nicht ab“ fest und lassen die Wahl links liegen.

Wir als Interventionistische Linke Aschaffenburg (IL) blicken mit einer ganz anderen Perspektive auf die Kommunalwahl in Aschaffenburg und rufen unsere Freund*Innen dazu auf, ihr Kreuz bei der basisdemokratischen Wähler*Innenliste Kommunale Initiative (KI) zu machen.

Was macht die KI?

Bei der KI handelt es sich um eine parteiunabhängige Liste, deren Stadträte keiner Parteidoktrin unterliegen*, sondern die neben ihrem persönlichen Gewissen ausschließlich ihrer basisdemokratischen Mitgliederversammlung verpflichtet sind.

Der sozialökologisch orientierte und bewegungsnahe kommunalpolitische Ansatz der KI ist kein Ersatz für außerparlamentarische und radikal linke Politik und Organisierung, aber er kann im besten Fall dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für politische Initiativen und soziale Bewegungen zu verbessern, indem er die dortigen Themen aufgreift und sich dafür in institutionellen Ebenen, mit ihrem ganz anderen Resonanzräumen stark macht. Einer Ebene, welche die außerparlamentarische Linke aus guten Gründen meidet und umso mehr froh darüber sein sollte, dass jemand dieses Feld bespielt.

Wichtige lokale Themen mit globalem Bezug

Viele der Themen und Problemstellungen, zu denen wir als IL aktiv sind, sind globaler Natur und auf kommunaler Ebene nicht aufzuheben oder zu lösen. Doch auf lokaler Ebene verdichten sich viele von diesen wie unter einem Brennglas und werden realpolitischer Alltag.

So verändern beispielsweise die Auswirkungen der globalen Migrations- und Fluchtbewegungen, ökonomische Krisen, der politische Rechtsruck oder die Klimakatastrophe unser direktes Lebensumfeld. Und hier gilt es – wie auf jeder anderen Ebene – einen politischen Umgang zu finden und eine entsprechende Praxis zu entwickeln

In dieser lokalen Praxis kreuzten unsere Wege als IL auch immer wieder mit der KI, da sie sich oft mit ähnlichen Themen beschäftigte. Ob bei der Unterstützung und Stärkung der Rechte von Geflüchteten, im Konflikt gegen steigende Mieten, im Kampf gegen Rechts oder mit Maßnahmen gegen den Klimawandel:

Die KI steht auf der Seite sozialer Bewegungen und progressiver Bürger- und Basisinitiativen. Sie beteiligt sich seit ihrer Gründung an diversen Protesten und brachte oftmals Forderungen der Straße in den Stadtrat ein. Zumal ein großer Teil ihrer Mitglieder selbst in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv ist.

Anträge der KI im Stadtrat

Im letzten Jahr stellte die KI beispielsweise Anträge, um Aschaffenburg zum sicheren Hafen zu erklären und Geflüchtete aus Seenot aufzunehmen, zur Ausrufung des Klimanotstandes, zum Ausbau des ÖPNVs und zur Einführung des Nulltarifs oder brachte die Forderung nach Enteignung im Kampf gegen explodierende Mieten in die stadtpolitische Debatte ein. Auch wenn am Ende nur selten realpolitische Erfolge standen, prägen diese Debatten den stadtpolitischen Diskurs und tragen dazu bei, dass linke Inhalte auch außerhalb des Szenemikrokosmos wahrnehmbar sind.

Gegen die AfD

Im Zuge der Wahl wird aller Voraussicht nach auch die AfD im Stadtrat vertreten sein. Damit einhergehend droht die Gefahr einer weiteren Normalisierung und Akzeptanz der rechten, in breiten Teilen faschistischen Partei. Daher ist es für uns sehr wichtig, dass es im Stadtrat mit der KI eine politische Initiative gibt, die hier klar Haltung zeigt und antifaschistisch Position bezieht.

Parlamente sind nicht die Lösung

Wir setzen keine großen Hoffnungen in die Parlamente. Denn über einen notwendigen System Change entscheidet am Ende die Straße.
Diese Perspektive anschlussfähig zu machen und dieses Terrain als Raum radikaldemokratischer Gegenmacht neu zu beleben, ist die große Herausforderung, vor der wir auch in Zukunft stehen. Nicht nur in Aschaffenburg.

Kommunal wählen gehen!

Die KI ist derzeit mit zwei Stadträten im Stadtparlament vertreten. Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen, insbesondere der Klimabewegung, und linken Initiativen sollten ein Interesse daran haben, dass das auch nach Wahl am 15.03. der Fall ist.

In diesem Sinne wählen wir am 15. März die Kommunale Initiative (KI) und rufen unsere Freund*innen und politischen Weggefährt*innen dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

Interventionistische Linke Aschaffenburg

*Auch 2020 kandidieren wieder Mitglieder der Linkspartei auf der Wahlliste der KI*. Bislang saßen jedoch ausschließlich parteilose Mitglieder, die auch 2020 wieder auf den vorderen Listenplätzen stehen, für die KI im Stadtrat.