Fahrraddemo am 1. Mai
Ein 1. Mai in Aschaffenburg mal anders. Nachdem es dieses Jahr keine dominierende Veranstaltung des DGB gab, rief ein unabhängiges Maikomitee zu Protesten auf. Die Versammlung wurde nach Verhandlungen mit dem Ordnungsamt unter strengen Auflagen im Zeichen des Infektionsschutzes erlaubt. Mehr dazu hier.
Der Fahrradkorso startete mit Parolen, Musik und ca. 70 Teilnehmer*innen, wuchs im Verlauf der Fahrt und nach Ende des Regens noch etwas an. Den Abschluss bildete dann eine Kundgebung auf dem Stiftsplatz mit Redebeiträge des Klimabündnisses Aschaffenburg, Seebrücke Aschaffenburg, attac, der Kommunalen Initiative und der Interventionistischen Linken. Thematisch waren die Beiträge breit gestreut. Zusätzlich zu den klassischen Themen des 1. Mai, Kritik an Lohnarbeit und Kapitalismus, nahm das Thema Versammlungsfreiheit sowie die Einschränkungen unter den Pandemie-Maßnahmen viel Raum ein. Das Klimabündnis machte auf die umweltzerstörenden Folgen kapitalistischer Produktion im Globalen Süden und den Zusammenhang von Arbeitsrechten und Klimaschutz aufmerksam.
Die Seebrücke setzte sich für die Evakuierung der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und für menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten ein und machte auf die katastrophalen Zustände in deutschen Sammelunterkünften aufmerksam. An Infektionsschutz ist dort nicht zu denken.
Attac nahm auf den dieses Jahr ausgefallen Ostermarsch Bezug und betonte die Notwendigkeit atomarer Abrüstung.
Ihren Einsatz für Grundrechte betonte die KI und kritisierte die widersprüchlichen, repressiven Maßnahmen und deren negativen Folgen für die Pandemiebekämpfung.
Die IL betonte die Notwendigkeit radikalen gesellschaftlichen Wandels und rief zur Organisierung gegen die zu erwartenden Gesetzesverschärfungen und Zumutungen am Arbeitsplatz im Zuge der drohenden Wirtschaftskrise auf.
Trotz der widrigen Bedingungen, vor allem im Vorfeld und die Mobilisierung betreffend, war die Aktion zum 1. Mai vielversprechend. Und allemal sinnvoller, als das ritualisierte Nichts, welches sonst vom DGB geboten wird.
Aufrufe:
28.04.20: Für den shutdown des Kapitalismus – Erklärung der Interventionistischen Linken AB zur Demoteilnahme
27.04.20: Pressemitteilung der Kommunalen Initiative Aschaffenburg
20.04.20: Einladung von Attac, IL und KI zur Vorbereitung von Mai-Protesten
Der erste Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse steht vor der Tür. Und wo es seit Ende des 19. Jahrhunderts weltweit jährlich Millionen auf die Straße zog, um gegen Unrecht und Unterdrückung zu protestieren, wird in diesem Jahr fast alles anders sein. Die Corona-Pandemie macht auch am Feiertag keine Pause und so wird es am diesjährigen ersten Mai vielerorts nur kleinere Versammlungen geben.
Völlig richtig schreibt eine Autorin des ND in ihrem Artikel Unrecht macht keine Pause:
„Es ist ein Balanceakt, den die gesellschaftliche Linke zurzeit bewältigen muss: Auf der einen Seite steht der Infektionsschutz, der als solidarische Gemeinschaft ernst genommen werden sollte, um Risikogruppen nicht zu gefährden. Auf der anderen Seite ist auch in der Coronakrise das Elend dieser Welt nicht verschwunden, vielmehr zeigt sich der Kapitalismus in seiner ganzen unmenschlichen Härte“
Auch in Aschaffenburg stellten sich einige die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine Mai-Aktion stattfinden könnte, nachdem der DGB schon im März alle seine Mai-Demonstrationen absagte.
Nach einiger Beratschlagung entschieden sich Mitglieder von Attac Aschaffenburg, der Interventionistischen Linken und der Kommunalen Initiative eine gemeinsame Fahrraddemo – unter Berücksichtigung geltender Abstandsregeln und des gebotenen Infektionsschutzes – anzumelden. Auch die Initiativen Seebrücke Aschaffenburg und das Klimabündnis AB beteiligen sich an der Aktion.
Am 27.04. ging der Bescheid des Ordnungsamt bei den Veranstalter*innen ein. Darin sind zahlreiche Auflagen wie zum Beispiel das Tragen von Mund-und Nasenschutz, die Einhaltung von ausreichend Abstand (samt Verbot Flyer zu verteilen), usw. festgehalten. Einige der Auflagen stellen die Veranstalter, aber auch Teilnehmend, vor besondere Herausforderungen. So ist zum Beispiel die Zahl der Demonstrant*innen auf 50 Personen begrenzt, eine Liste aller Teilnehmenden zu erstellen (welche auf Anforderung dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden muss) und die öffentliche Werbung zur Teilnahme an der Veranstaltung ist untersagt. Dies gelte insbesondere für Printmedien und Internet.
Weiter heißt es im Bescheid dazu:
„Da es infektionsschutzrechtlich er-forderlich und angemessen ist, die Zahl der Versammlungsteilnehmer zu begrenzen, war daher auch zu untersagen, dass für die Teilnahme an der Versammlung über Zeitung, Flyer oder Internet an Jedermann geworben wird. Da andernfalls ein unbestimmter Perso-nenkreis erreicht und eine Regulierung der Teilnehmerzahl nicht mehr möglich wäre. So-weit über die Versammlung öffentlich informiert wird, ist klar zu stellen, dass eine Teil-nahme an der Versammlung auf Grund der Beschränkung der Teilnehmerzahl nicht oder nur nach namentlicher Anmeldung möglich ist.“
Will heißen: auf das Stattfinden der Veranstaltung darf öffentlich hingewiesen werden, der Aufruf zur Teilnahme ist aber zu unterlassen.
Über die weitere Entwicklung und den Stand der Vorbereitung werden wir in diesem Übersichtsartikel fortlaufend berichten.
Update 30.04.
Da die Demonstration nur eine Ausnahmegenehmigung erhalten hat, gelten Corona-bedingt besondere Auflagen. Das sind unter anderem:
– wegen Infektionsschutz ist die Teilnehmer*innenzahl auf 50 Personen begrenzt.
– Mund- und Nasenschutz müssen während der Versammlung getragen werden
– ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Metern ist einzuhalten
– alle Demo-Teilnehmer*innen müssen sich vor Ort in eine Liste eintragen (Name, Adresse). Diese wird vom Veranstalter verwahrt und im Falle, dass sich nachweislich unter den Versammlungsteilnehmer*innen eine mit Corona infizierte Person befindet/befand, an das Gesundheitsamt übergeben. Ist dies nach drei Wochen nicht der Fall, wird diese Liste vernichtet.
– Flyer verteilen ist nicht erlaubt
Hintergrund:
28.04.20: Für den shutdown des Kapitalismus – Erklärung der Interventionistischen Linken AB zur Demoteilnahme
27.04.20: Pressemitteilung der Kommunalen Initiative Aschaffenburg
20.04.20: Einladung von Attac, IL und KI zur Vorbereitung von Mai-Protesten
