Gebt die Patente frei!

Am Samstag, den 23.01.21 protestierten mehrere hundert Menschen in sieben deutschen Städten vor Standorten von BioNtech und Pfizer. Anlass für die kurzfristige Mobilisierung waren die beginnenden Beratungen der WTO über den Antrag zur Aufhebung des Patenschutzes auf Produkte und Technologien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

Organisiert wurden die Kundgebungen in Berlin, Düsseldorf, Hannover, Leipzig, Karlsruhe, Mainz und eine Banneraktion in Bielefeld von mehreren Ortsgruppen der Interventionistischen Linken (IL).

Als Aschaffenburger OG organisierten wir gemeinsam mit Genoss*innen aus Darmstadt, Frankfurt und Marburg eine Kundgebung vor der BionTech Firmenzentrale in Mainz.

Knapp 70 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich am Protest. Es gab Redebeiträge von Aktiven aus der IL, der Seebrücke Darmstadt, sowie von Black Power FFM und Ökologisch-radikal-links  aus Frankfurt.

Mittels Transparenten und Schildern wurden Kritik und Forderungen sichtbar gemacht und eine Weltkarte symbolisierte die postkoloniale Trennung zwischen den Industriestaaten des globalen Nordens und den abgehängten und strukturell ausgebeuteten Staaten des globalen Südens.

Das Patentesystem ist Teil einer Gesellschaft, in dem das Recht auf Gesundheit dem Recht auf Gewinn untergeordnet ist. Es verhindert den Zugang zu existenziellen Medikamenten und Impfstoffen für den Großteil der Weltbevölkerung. Der Tod von Millionen Menschen im globalen Süden wird damit billigend in Kauf genommen.

Wie ein ganz anderer Umgang mit der Entwicklung von Impfstoffen aussehen könnte, formulierte eine Rednerin:

„Es gibt eine weltweite Pandemie, in der niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Das Vernünftigste in einer solche Situation wäre einen gemeinsamen, weltweiten Wissenspool anzulegen: Alle Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen könnten ihre Ergebnisse und Zwischenstände (Open Access) dort einstellen und so rund um die Uhr auf Basis der jeweils neuesten Erkenntnisse in maximaler Geschwindigkeit, einen Impfstoff entwickeln, der dann umgehend weltweit produziert und gerecht verteilt werden kann. Die kollektive Intelligenz hat ihn entwickelt, die weltweit Gemeinschaft profitiert von der Geschwindigkeit und der allgemeinen Zugänglichkeit. Das aber ist nicht der Fall.“

Dass es zu einer Aussetzung der Patentrechte kommt, gilt als unwahrscheinlich. Zwar haben mehr als die Hälfte der WTO-Mitgliedsländer den Antrag auf Aufsetzung unterstützt, doch das reicht nicht aus. Unter anderem die EU, die USA, Japan und Großbritanien sperren sich.

Deutschland als enorm einflussreicher EU-Staat lässt über das zuständige Bundesjustizministerium wissen, es gebe „keine Belege dafür, dass gerade der Schutz geistiger Eigentumsrechte eine angemessene Versorgung mit Produkten behindert“. Das wichtigste Mittel für eine arbeitsteilige Produktion sei die „freiwillige Erteilung von Lizenzen durch die Rechteinhaber“. Generell sieht das Ministerium den Schutz geistiger Eigentumsrechte als „einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen“. (Quelle: tagesschau.de)

Deshalb gilt es weiter Druck zu machen. Denn Gesundheit ist Menschenrecht und keine Ware.

Für globale Solidarität in der Corona-Krise und ein schnellstmögliches Ende der Pandemie!