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Nach dem „Attac-Urteil“ – Wer oder was ist gemeinnützig?
30 Oktober 2019 |19:00 - 21:00
Vortrag und Diskussion von Attac Aschaffenburg:
„Das Urteil muss Sorgen machen; es hat toxische Wirkung. Es ist zu
fürchten, dass nun kritische Vereine und Verbände finanziell
ausgehungert werden.“
Heribert Prantl
Mittwoch, 30. Oktober 2019,
19.00 Uhr, Martinushaus
Aschaffenburg,Treibgasse 26
Ende Februar hatte der Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit von Attac
einkassiert. Das höchste deutsche Finanzgericht erklärte dazu, die
politische Arbeit der Globalisierungsgegner diene nicht einem
gemeinnützigen Zweck. Seither ist die Verunsicherung auch bei anderen
Organisationen und Vereinen groß:
Während z. B. die Bertelsmann-Stiftung, Kapitaleignerin des inzwischen
transna-tional agierenden Bertelsmann-Konzerns und seit den Neunzigern
führende Politikberaterin von Schwarz über Rot bis Grün, oder gar die
mächtige, arbeitgebernahe Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft ihr
neoliberales Agenda-Setting per Gemeinnützigkeit vom Steuerzahler
vergoldet bekommen, müssen zig Organisationen wie Amnesty
International, Brot für die Welt oder der Lesben- und Schwulenverband
Deutschland fürchten, dass sie aus dem politischen Raum verdrängt
werden mit der Drohung, die Gemeinnützigkeit zu verlieren.