Humanität – Solidarität – Verantwortung! Mit kleinen Schritten in Richtung Veränderung

Am 13.05. hat die Seebrücke Aschaffenburg in Kooperation mit der Kommunalen Initiative den Antrag an den Stadtrat gestellt, sich für die Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern einzusetzen und Position zu deren unmenschlicher Unterbringung und der daraus resultierenden Gefahr für die Betroffenen zu beziehen. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme zum Stadtratsbeschluss:

Nachdem der Antrag auf der Stadtratssitzung am 22.6. besprochen werden sollte, aber aufgeschoben wurde, stand er vergangenem Montag erneut auf der Tagesordnung. Beide Stadtratssitzungen wurden von uns mit Kundgebungen begleitet, um den Stadträt*innen zu verdeutlichen, wie wichtig dieser Beschluss ist.

Als Reaktion auf unseren Antrag haben am (ursprünglichen) Tag der Entscheidung erst die SPD und dann sogar die CSU eigene Anträge zum selben Thema gestellt. Während wir dem Antrag der SPD positiv gegenüberstanden, da er sogar noch konkretere Handlungsanweisungen für den Stadtrat enthielt, konnte man im Antrag der CSU die übliche Verwässerungstaktik wiederfinden.

Die Argumentation der Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag mit Hinweis auf mangelnde kommunale Befassungskompetenz (https://ris.aschaffenburg.de/Agendaitem.mvc/Details/48542895/26531809 ) und Nichtzuständigkeit wurde überraschenderweise von nahezu allen Parteien kritisiert und abgelehnt.

Folgendes wurde im Stadtrat beschlossen:

Die Stadt betont in einem Brief an die Bundesregierung erneut ihre Bereitschaft zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet oder aus griechischen Lagern evakuiert werden. Weiterhin wurde die Stadtverwaltung damit beauftragt, sich umgehend an Hilfsorganisationen zu wenden, welche in den Lagern in Griechenland aktiv helfen, um konkrete Vorschläge zu erbitten, wie die Arbeit vor Ort durch die Stadt Aschaffenburg unterstützt werden kann.

Diese beiden Beschlüsse wurden ausschließlich von den beiden Stimmen der AfD abgelehnt. Der dritte Forderungspunkt mit dem Beitritt zur Potsdamer Erklärung wurde von einer Mehrheit ohne AfD, FDP und CSU angenommen. (https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/stadt-aschaffenburg-will-zusaetzliche-fluechtlinge-aufnehmen;art11846,7068866 )

Wir freuen uns sehr, dass nicht nur die ersten beiden Forderungspunkte beschlossen wurden, sondern auch der Antrag, dass Aschaffenburg der Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Diesen Antrag hatten wir bereits im Januar 2020 gestellt, wo er jedoch sehr knapp abgelehnt wurde. (siehe: https://www.361aschaffenburg.org/2020/01/23/sicherer-hafen-aschaffenburg-bewegt-sich-nicht/)

Wir werden die nächsten Wochen und Monate in Kontakt mit der KI bleiben und uns informieren, ob und wie Taten folgen. Was leider nicht konkret festgelegt wurde sind die Zeiträume, in denen die Beschlüsse umgesetzt werden müssen.

Auf jeden Fall (wenn auch erneut zum Teil symbolisch und ohne direkte konkrete Hilfe für die Menschen in Griechenland): Ein Schritt in die richtige und hoffentlich bald auch konkret wirksame Richtung!

Vielen Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben, sei es bei den Vor- und Nachbereitungen oder als Teilnehmende bei den Kundgebungen. Einen besonderen Dank auch an die KI, dass sie erneut einen Antrag für uns eingebracht hat und zusätzlich einen Redebeitrag, in dem wir an Verantwortung und Solidarität der Stadträt*innen appelieren, im Stadtrat gehalten hat.

Im Folgenden der Appell an die Stadträt*innen:

Liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte,

die Seebrücke Aschaffenburg wendet sich auf diesem Weg an Sie, da es uns nicht möglich ist, hier direkt zu Ihnen zu sprechen.

Als zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich für die Rechte der hier lebenden Menschen, aber auch derer an den Grenzen der EU, stark machen will, blicken wir mit Verzweiflung und auch Fassungslosigkeit auf die Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern. Für uns lässt sich das Ganze auf zwei Schlagworte reduzieren: Solidarität und Verantwortung. Und weil unser Raum zum Handeln klein ist, appellieren wir an Sie, global zu denken und lokal zu handeln.

Für die Menschen in den griechischen und libyschen Lagern, aber ebenso die Menschen in großen Sammelunterkünften wird die Lage immer dramatischer. Viele werden dadurch im schlimmsten Fall sterben. Es wird nicht ausreichen – wie die CSU in ihrem Schreiben zu unserem Antrag formuliert, allein die Situation in den griechischen Lagern zu verbessern und an die EU zu appellieren, Asylpolitik zu einem Schwerpunktthema zu bestimmten. Angesichts der Coronapandemie müssen diese Menschen aus den völlig überfüllten Lager evakuiert werden. Und das sofort!

Mittlerweile sind es mehr als 160 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich bereit erklären sofort Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Überall in Europa stellen sich Bürgermeister gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Am 2. Juni beschloss das Thüringer Kabinett die Aufnahme von bis zu 300 Menschen aus den griechischen Lagern.

Natürlich, mit ihrem Beschluss sind sie abhängig vom Einverständnis des Bundes. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich viele Kommunen und Länder klar positionieren, um die Umsetzung einzufordern und zu ermöglichen.

Auch die Stadt Aschaffenburg kann zusammen mit anderen bayerischen Kommunen Druck auf Bundes- und Landesregierungen ausüben. Es geht darum als Kommune ein Zeichen zu setzen, weil etwas möglich gemacht werden muss – einfach deshalb, weil es moralisch geboten ist.

Dafür ist eine Vernetzung mit anderen Städten, die sich zu einem Sicheren Hafen erklärt haben, unumgänglich. Wir bitten Sie also auch, dem Vorschlag der SPD nachzukommen und dem Städtebündnis Sicherer Häfen nach der Postdamer Erklärung beizutreten.

Wir nehmen die Situation geflüchteter Menschen ernst und werden nicht eher Ruhe geben, bis auch wir Menschen aufnehmen können. Wir lassen die Betroffenen nicht im Stich.

Wir bitten Sie deshalb als unseren Stadtrat: Wenden Sie der Katastrophe nicht den Rücken zu und verstecken Sie sich nicht hinter einer vermeintlichen Nichtzuständigkeit.

Sondern entscheiden Sie sich für Humanität, Solidarität und Verantwortung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.