Überblick über die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre
Seit dem Sommer 2015 ist Flüchtlingspolitik ein ständig präsentes Thema. In Erinnerung geblieben sind Bilder vieler Städte, bei denen Bürger*innen ankommende Geflüchtete willkommen hießen und versorgten. Überall – auch hier in Aschaffenburg – bildeten sich zahlreiche ehrenamtliche Netzwerke und Initiativen.
Aber diese Akte der Solidarität mit Geflüchteten sind längst einer beispiellos ausgrenzenden Politik gewichen; eine Politik, bei der PolitikerInnen aller herrschenden Parteien darum wetteifern, wer am effektivsten die Grundrechte von Geflüchteten einschränkt , bzw. dafür sorgt, dass möglichst viele abgeschoben werden.
