Am 24. Oktober werden wir gemeinsam in Wiesbaden auf die Straße gehen,
um gegen rechte Strukturen und Rassismus in den hessischen
Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Die jüngsten Fälle rassistischer
Polizeigewalt haben erneut offenbart, dass es sich nicht um bedauerliche
Einzelfälle handelt, sondern dass die Sicherheitsbehörden in Hessen ein
strukturelles Rassismus-Problem haben. Rassifizierte Personen werden
alltäglich zur Zielscheibe rassistischer Kontrollen und sind häufig der
Gewalt von Polizist*innen ausgeliefert. Selbst wenn zufällig ein Video
die Übergriffe dokumentiert, ist es für die Betroffenen oftmals
schwierig, sich dagegen zu wehren. Und auch dann haben die Betroffen
rassistischer und rechter Polizeigewalt meisten mit Kriminalsierung zu
rechnen, während sich Politikerinnen, Justiz und Journalistinnen
schützend vor uniformierte Täter*innen stellen.

Daneben wird die Existenz von rechten Netzwerken in Polizei, Bundeswehr
und Spezialeinheiten immer offensichtlicher. Beamt*innen tauschen sich
in Chatgruppen über ihre menschenverachtenden Ideologien aus.
Polizist*innen geben Informationen an organisierte Nazis weiter und
bedrohen als NSU 2.0 migrantische, linke und antifaschistische Personen
des öffentlichen Lebens. Der Verfassungsschutz finanziert über seine
V-Leute faschistische Strukturen, schreddert Akten und verhindert die
weitere Aufklärung der NSU-Mordserie. Dass der Verfassungsschützer
Andreas Temme direkt (wie beim Mord an Halit Yozgat 2006) oder indirekt
(wie bei der Ermordung Walter Lübckes 2019) in rechtsterroristische
Attentate verwickelt ist, zeigt: Der hessische Verfassungsschutz schützt
ausschließlich seine V-Leute und Mitarbeiter*innen vor Strafverfolgung.
Und währenddessen legen auch in Hessen Soldaten Listen mit Feind*innen
an, horten Waffen sowie Munition und planen Anschläge wie z.B. der
Offenbacher Soldat Franco Albrecht.

Es reicht uns! Wir werden in der hessischen Landeshauptstadt ein
kraftvolles Zeichen setzen, weil wir wollen, dass sich etwas ändert:

Dass rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden konsequent aufgedeckt
und bekämpft werden! Dass der strukturelle Rassismus und
diskriminierende Praktiken wie racial profiling als solche benannt und
abgeschafft werden! Dass unabhängige Beschwerdestellen und eine
bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt werden,
damit Täter*innen im Dienst identifiziert und strafrechtlich verfolgt
werden können, ohne dass der polizeiliche Corpsgeist sie schützt!

Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden haben ein strukturelles Problem
mit Rassismus und rechten Ideologien – das muss aufhören! Wir fordern
eine konsequente Entnazifizierung von Polizei und Bundeswehr sowie die
Abschaffung des Verfassungsschutzes!

Solidarität mit sämtlichen Betroffenen der Drohschreiben des sogenannten
„NSU 2.0“ und rassistischer Polizeigewalt! Für eine solidarische
Gesellschaft, die die Menschen vor den Sicherheitsbehörden und ihren
rechten Umtrieben schützt – nicht die Sicherheitsbehörden vor
Strafverfolgung!

Lasst uns gemeinsam und entschlossen klar machen, dass wir Nazis und
andere Rechte in der Polizei, beim Verfassungsschutz und anderswo
niemals akzeptieren werden!

Am 24. Oktober alle zusammen in Wiesbaden auf die Straße – gegen
Rassismus, Antisemitismus und Sexismus in den Sicherheitsbehörden und
überall! Für eine Entnazifizierung 2.0!

Zugtreffpunkt Aschaffenburg: 11:47 Uhr (Abfahrt auf Gleis 5)